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Allgemeine Geschäftsbedingungen der 24Commerce GmbH 
1.   Geltung

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ge­schäfte zwischen uns, unseren Kunden und unseren Dienstleistern bzw. Lieferanten. Abweichende Bedingungen der Kunden, Dienstleistern oder Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich anerkannt ha­ben, verpflichten uns selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht aus­drücklich widersprechen.

 

2.  Leistungen 24Commerce

 

2.1

Wir erbringen selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts bzw. Projektes. Auf Wunsch des Kunden beraten wir den Kunden über notwendige oder zukünftig notwendig werdende Maßnahmen für dessen IT-System/e, Anwendungen, Prozesse. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt wurden. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, dürfen wir die obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

 

2.2

24 Commerce entwickelt nach Maßgabe dieser AGB für den Kunden spezifische Software, die auf Wunsch des Kunden auch gepflegt und weiterentwickelt werden kann.

 

3.  Leistungstermin

 

3.1

Die Einhaltung schriftlich vereinbarter Lieferfristen bzw. Fristen zur Erbringung von Leistungen durch uns setzt voraus, dass der Kunde sämtliche für die Lieferung bzw. Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Zahlungen rechtzeitig zur Verfügung stellt, insbesondere die ihm jeweils obliegenden Mitwirkungshandlungen oder Zahlungen erbringt. Anderenfalls verlängert sich die Lieferfrist bzw. die Frist zur Erbringung der Leistung angemessen.

 

3.2   

Wir sind zu für den Kunden zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

 

4.  Leistungsbeginn, Leistungsdauer und Kündigung

 

4.1

Leistungen beginnen zu dem im Angebot festgelegten Zeitpunkt.

 

4.2

Sofern eine Laufzeit nicht vereinbart wurde, kann bei einer Leistung über eine unbestimmte Dauer eine ordentliche Kündigung jeweils mit der Frist von 60 Tagen zum jeweiligen Kalendermonatsende erfolgen.

 

4.3

Bei vereinbarter Mindestlaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis nach dessen Ablauf um die Mindestlaufzeit, wenn es nicht schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt wird.

 

4.4

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde nach zweimaliger Aufforderung den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Des Weiteren liegt ein solcher Grund insbesondere auch dann vor, wenn der Kunde zahlungsunfähig oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist, der Kunde sonst schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder bei der Nutzung der Leistungen gegen Strafvorschriften verstößt oder diesbezüglich dringender Tatverdacht besteht.

 

4.5

Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Fax. Eine Kündigung mittels EMail ist nicht möglich. 

 

5.  Vergütung / Preise

 

5.1

Preise sind Nettopreise, sie schließen Verpackung, Fracht, Versicherung, Versand, etwaige Auslagen und Umsatzsteuer nicht ein.

 

5.2

Der zu zahlende Betrag ergibt sich aus der von uns erstellten Auftragsbestätigung und/oder Rechnung und ist innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig,

 

5.3

Monatlich fällige Wartungspauschalen oder Fees sind jeweils im Voraus bis spätestens zum 5. des jeweiligen Monats auf unser Konto eingehend zu bezahlen.

 

5.4

Jährlich fällige Wartungspauschalen oder Fees sind jeweils im Voraus bis spätestens zum 15. des jeweiligen Jahres zahlbar.

 

5.5

Der Kunde, der Unternehmer ist, kommt in Verzug, wenn er das Fälligkeitsdatum wie unter 5.2, 5.3 und 5.4 genannt überschreitet.

 

5.6

Kommt der Kunde in Zah­lungsverzug, so sind wir berechtigt, jährliche Verzugszin­sen i.H.v. 5 Prozentpunkten bei Verbrauchern und 8 Prozentpunkten bei Unterneh­mern über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.

 

5.7

Die Zahlung unserer Rechnungen erfolgt durch den Kunden in Euro, wobei Wechsel und Schecks als Zahlungsmittel ausgeschlossen sind. Überweisungskosten, Diskontspesen sowie alle übrigen Geld-Einziehungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

5.8

Wir sind berechtigt, nach Vertragsschluss für eintretende Mehrkosten (z.B. Devisenkursänderungen, neue oder erhöhte Steuern, Zölle, oder sonstige behördliche Kaufpreisbelastungen, etc.) an den Kunden weiter zu berechnen, sofern zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistungserbringung mehr als 4 Monate liegen. 

 

6. Leistungsverweigerungsrecht

 

6.1

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde, der Unternehmer ist, nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt bzw. von uns ausdrücklich anerkannt wurde.

 

6.2

Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, zugesagte Lieferungen zu pausieren, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen und gegebene Einziehungsermächtigungen zu widerrufen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. 

 

7. Gewährleistung, Garantie

 

7.1

Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel uns unverzüglich, schriftlich und unter Nennung aller für die Mängelbeseitigung zweckdienlichen Informationen mitteilen.

 

7.2

Wir sind im Rahmen der Nacherfüllung zur Nachbesserung auch in Form einer Nachlieferung berechtigt.

 

7.3.

Die Gewährleistungspflicht von uns entfällt in allen Fällen, in denen Mängel und sonstige Beeinträchtigungen der Leistungen durch unsachgemäße Bedienung des Kunden, durch Eingriffe des Kunden (z.B. Veränderung der Implementierung), durch von ihm bereitzustellende Leistungen (insbesondere Daten und Inhalte) oder durch die bei ihm bestehende, nicht von uns zu verantwortende Systemumgebung verursacht sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände für das Auftreten des Mangels nicht ursächlich sind.

 

7.4

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht. Eine durch einen Hersteller geleistete Garantie geben wir an den Kunden weiter. Der Umfang der Garantie ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, bzw. dem Projektvertrag in Verbindung mit den Garantiebedingungen des Herstellers. Zur Wahrung der Garantieansprüche wird sich der Kunde im Falle eines unter die Garantie fallenden Mangels direkt an den Hersteller wenden und dabei die Garantiebestimmungen des Herstellers beachten. Im Falle der Geltendmachung gegenüber dem Hersteller wird der Kunde auch uns informieren und über die Handhabung der Garantie durch den Hersteller berichten.

 

7.5

Unvollständige oder unrichtige Lieferungen, sowie offensichtlich erkennbare Mängel des Liefergegenstandes sind unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Auslieferung, bei uns schriftlich (auch per Email) und unter Nennung aller für die Mängelbeseitigung zweckdienlichen Informationen in nachvollziehbarer Form zu melden. 

 

8.  Verjährung

Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach Ablauf von 12 Monaten, wenn keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit erfolgte und es sich um keinen Fall der Arglist oder der ausdrücklich von uns übernommenen Garantie für die Beschaffenheit handelt; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware, erfolgreicher Abnahme oder bei Dienstleistungen mit deren Erbringung.  

 

9.  Haftung

 

9.1

Unsere Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Beschaffenheitsgarantien, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

9.2

Im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

 

9.3

Sofern wir bei einfacher Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht verletzen und keine individuelle Regelung in den Lieferverträgen getroffen wurde, haften wir, für im Zusammenhang mit unseren Leistungen gegenüber dem Kunden auftretenden Schäden, nur bis zu einem Wert von 25.000€ pro Schadensfall und Jahr. 

 

10. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

 

10.1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Vertragspartners vertraulich zu behandeln und ohne gegenseitige Zustimmung keinem Dritten in irgendeiner Form zu nennen oder den Zugriff zu ermöglichen. Wir sind berechtigt, durch absichernde Maßnahmen die Lizenzprogramme mit Schutzeinrichtungen gegen missbräuchliche Nutzung zu versehen.

 

10.2

Der Kunde verpflichtet sich nicht nur für die Laufzeit des Projektes, sondern darüber hinaus für 12 Monate nach Kündigung oder Fertigstellung, keine Mitarbeiter von uns abzuwerben, die an der Bereitstellung der Leistung beteiligt sind oder waren. 

 

11. Allgemeine Bestimmungen

 

11.1

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sind Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Reutlingen.

 

11.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

11.3

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch im Verhältnis zu ausländischen Partnern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

11.4

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.  

 

 

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24Commerce GmbH
D-72805 Lichtenstein

 

Stand: Juni 2017